Bundestag verabschiedet Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Die Bundesregierung will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am 09.06.2016 beschlossen. Neue Bestimmungen sollen die Steuererklärungspflichten deutlich reduzieren. Die geplante Reform sieht insbesondere Regelungen vor, um aggressive Steuergestaltungen zu unterbinden.

Cum/Cum-Gestaltungen im Fokus

Wie die Bundesregierung mitteilte, betreffe dies etwa die Umgehung der Dividendenbesteuerung zum Beispiel mit Hilfe inländischer Investmentfonds durch sogenannte Cum/Cum-Gestaltungen. Zu diesem Zweck enthalte der Entwurf Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer. So müsse der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeitraum von 45 Tagen halten und dabei ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko tragen. Haftung und Risiko würden dadurch wieder zusammengeführt. Die Cum/Cum-Gestaltungen sind darauf angelegt, die Besteuerung der Dividenden durch ausländische Anleger mit Hilfe inländischer Investmentfonds oder Kreditinstitute zu umgehen.

EU-rechtliche Risiken sollen ausgeräumt werden

Geplant sind zudem europarechtliche Anpassungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, inländische Dividenden bei inländischen und ausländischen Fonds gleich zu behandeln. Die Ungleichbehandlung verstoße gegen europäisches Recht. Die neuen Regelungen sollen rückwirkend für Dividenden greifen, die ab 2016 fließen.