Der Bundestag hat einen neuen rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften wie Gema und VG Wort beschlossen. Die Regierungsparteien stimmten am 28.04.2016 einem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zu, die Opposition enthielt sich. "Wir haben mit dem neuen Gesetz nicht nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, sondern auch das "Grundgesetz" für die Verwertungsgesellschaften nach mehr als 50 Jahren auf eine neue Grundlage gestellt", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek.
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Bundestag besorgt nach BGH-Entscheidung
In einer Entschließung forderten Union und SPD die Bundesregierung zudem auf, eine weitere Beteiligung der Buchverlage an den Millionen-Einnahmen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zu ermöglichen. Eine gegenteilige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2016 nehme der Bundestag mit Sorge zur Kenntnis, hieß es in dem Antrag.
Heck warnt vor Konsequenzen für Verlage
Das Gericht hatte am 21.04.2016 letztinstanzlich entschieden, die jährlichen Ausschüttungen der VG Wort stünden nicht automatisch auch den Verlagen zu. "Das Urteil bringt viele Verlage in eine teils dramatische Schieflage", warnte Stefan Heck (CDU). Vor einer möglichen Regelung auf EU-Ebene müssten national alle Chancen zu einer Korrektur ausgeschöpft werden.
