Bundestag beschließt Beitritt Deutschlands zum Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie

Der Bundestag hat am 15.10.2015 das Nagoya-Protokoll zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt in deutsches Recht umgesetzt, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit meldet. Das Abkommen enthalte Regeln zum Zugang zu genetischen Ressourcen und deren Nutzung sowie der Verteilung der daraus entstehenden Vorteile.

Regeln für Forschung und Entwicklung

Das Nagoya-Protokoll sei auch ein Erfolg des deutschen Vorsitzes im Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 2008 bis 2010. Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Bonn unter der Leitung des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) seien die Weichen für eine völkerrechtliche Ächtung der Biopiraterie gestellt worden. Die internationale Staatengemeinschaft habe daraufhin auf der Weltbiodiversitätskonferenz 2010 das Nagoya-Protokoll beschlossen. Es stelle Regeln für Forschung und Entwicklung an Tieren, Pflanzen und anderen Lebewesen aus anderen Weltregionen auf. Die Vorteile aus der Nutzung solcher genetischer Ressourcen würden ausgewogen und gerecht zwischen dem Nutzer und dem Herkunftsland geteilt. Gerade für die Entwicklungsländer sei es wichtig, auch wirtschaftlich vom Naturschutz zu profitieren.

Mehr Kontrollen und Änderung des Patentgesetzes

Das Nagoya-Protokoll trat am 12.10.2014 in Kraft. Bislang seien ihm 68 Staaten und die EU beigetreten, berichtet das Ministerium. Mit den beiden Gesetzen vom 15.10.2015 ermögliche der Bundestag nun den deutschen Beitritt zum Nagoya-Protokoll: Zukünftig werde das Bundesamt für Naturschutz kontrollieren, ob Nutzer von genetischen Ressourcen in Deutschland die einschlägigen Regeln zu Zugang und Vorteilsausgleich im Herkunftsland befolgen. Zudem werde das Patentgesetz geändert, so dass künftig auch bei der Anmeldung von Patenten nachvollzogen werden könne, ob biologisches Material aus anderen Ländern verwendet wurde und ob dieses gegebenenfalls auf legalem Weg erworben wurde.