Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit vor

Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. Wie der Pressedienst des Bundestags am 27.07.2016 berichtete, bezeichnet die Regierung in dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9232) die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden".

Klarere Abgrenzung zum Werkvertrag gefordert

Die Bundesregierung moniert, häufig würden Vertragskonstruktionen "bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage" als Werkvertrag bezeichnet, obwohl es sich eigentlich um normale Arbeitsverhältnisse handele. Auf diese Weise könne die Anwendung des gesamten Arbeitsrechts umgangen werden. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, sollen bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber künftig genauso behandelt werden wie jene, die illegal Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Außerdem soll, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, klargestellt werden, dass ein Arbeitsverhältnis, unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht.

Grundsatz: 18 Monate als Obergrenze

Der Gesetzentwurf sehe weiter vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch höchstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden können. Allerdings soll es möglich sein, in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichende Regelungen zu treffen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages sollen in nicht tarifgebundenen Unternehmen die tariflichen Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer inhaltsgleich durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen übernommen werden können.

Gleicher Lohn nach neun Monaten

Ferner plant die Bundesregierung, dass Leiharbeitnehmer nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Abweichungen sollen allerdings auch hier möglich sein, wenn durch (Branchen-)Zuschlagstarifverträge sichergestellt wird, dass Leiharbeitnehmer stufenweise an ein in der Einsatzbranche "gleichwertiges" Arbeitsentgelt herangeführt werden. Außerdem sollen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können.