Die Länder setzen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit einer in der Plenarsitzung am 12.06.2015 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung im gesamten Bundesrecht herzustellen.
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Eheverwehrung bedeutet Diskiminierung
Hierzu seien das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern und ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu schaffen. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Eherverwehrung für gleichgeschlechtliche Paare eine konkrete rechtliche und symbolische Diskriminierung darstellt. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine Gründe mehr, am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit weiter festzuhalten. Die Entschließung werde nun der Bundesregierung zugeleitet.
