Bundesrat stimmt Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren und Insolvenzrecht zu

Der Bundesrat hat am 08.07.2016 Vereinfachungen bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen zugestimmt. Leistungsempfänger können künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang ihrer Ansprüche erhalten. Das Gesetz vereinfache die teils sehr komplexen Verfahrensvorschriften und -abläufe für die Mitarbeiter in den Jobcentern, erläuterte die Länderkammer. Dies betreffe insbesondere die zahlreichen Verknüpfungen des Sozialgesetzbuchs II mit anderen Rechtsgebieten.

Aktive Arbeitsförderung durch Jobcenter

Betroffen seien unter anderem Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, zu den Anspruchsvoraussetzungen sowie den Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Auch die Schnittstelle zwischen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG und der Grundsicherung für Arbeitsuchende werde verbessert, um die Ausbildungsaufnahme zu erleichtern. Personen, die neben Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen, sollen künftig Leistungen der aktiven Arbeitsförderung von den Agenturen für Arbeit erhalten. Über 30-jährige Berufsschüler sollen künftig ausnahmsweise Zuschüsse zum Lebensunterhalt bekommen, wenn die Fortsetzung der Ausbildung für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingend erforderlich ist. Die Änderungen gehen auf Vorschläge einer Bund-Länderarbeitsgruppe "Rechtsvereinfachung" zurück.

Ausnahmen beim Insolvenzrecht

Zusätzlich enthalte das Gesetz eine Änderung im Insolvenzrecht: Für Unternehmen, deren momentane Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und des Hochwassers vom Mai und Juni 2016 beruht, sei die Insolvenzantragsfrist bis zum Ende des Jahres ausgesetzt. Das Gesetz werde nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Es solle bis im Wesentlichen im Monat nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.