Bundesrat setzt sich für heimische Stahlwirtschaft ein

Der Bundesrat setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie im globalen Wettbewerb ein. Hierfür soll sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission einsetzen, fordert die Länderkammer in einer Entschließung vom 22.04.2016 (BR-Drs. 132/16 (B)). In diesem Wirtschaftssektor seien aktuell Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa in Gefahr. Dies liege insbesondere an den Überkapazitäten aus China, die zu Dumpingpreisen in den EU-Markt drängten.

Wirkungsvolle und effektive Außenhandelspolitik gefordert

Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung. Zudem sei das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Dumpingvorwürfen deutlich zu verkürzen. Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, sodass diese auch für die energieintensive Stahlindustrie tragbar blieben.