Bundesrat setzt sich für Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership ein

Mit einer Entschließung vom 06.11.2015 setzt sich der Bundesrat für den Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative "Open Government Partnership (OGP)" (http://www.opengovpartnership.org/) ein. Ziel dieser Initiative sei es, Regierungs- und Verwaltungshandeln offener, nachvollziehbarer und effektiver zu gestalten.

66 Staaten inzwischen beigetreten

Die OGP fordere von den Regierungen der teilnehmenden Staaten Verbesserungen auf den Gebieten Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung. Der OGP seien mittlerweile über 66 Staaten - darunter die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - beigetreten. In den nächsten Wochen wird sich die Bundesregierung mit der Entschließung des Bundesrates befassen.