Der Bundesrat hat den Nachtragshaushalt 2015 gebilligt. Dieser Nachtragshaushalt setzt den ersten Teil der Zusagen aus dem Flüchtlingsgipfel vom 24.09.2015 um. Zugleich forderte die Länderkammer in einer Entschließung mehr Unterstützung vom Bund für die Länder in Sachen Sozialbauten und Ausbau der Kinderbetreuung.
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Mehr Unterstützung für Flüchtlingshilfe
Der Bund hatte den Ländern und Kommunen für die nächsten Jahre Unterstützung in Milliardenhöhe für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden versprochen.
Länder fordern mehr Hilfe vom Bund
Gleichzeitig fasste der Bundesrat eine Entschließung: Er kritisierte darin die Bundesregierung dafür, dass sie ihre Zusage, die Kinderbetreuung weiter zu unterstützen, unzureichend erfüllt habe. Die Länder baten daher, im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 die Mittelzuweisungen an die Länder entsprechend den Verabredungen anzupassen.
Zudem forderten die Länder mehr Unterstützung beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen durch den Bund.
Die Entschließung werde der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird, so der Bundesrat abschließend.
