Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hat am 02.06.2017 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 390/17 (B)). Das Gesetz soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig erleichtern. Es sieht unter anderem vor, dass ausreisepflichtige Gefährder einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem können sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.
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Einfachere Abschiebehaft und elektronische Fußfessel für Gefährder
Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, können einfacher in Abschiebehaft genommen und vor ihrer Abschiebung überwacht werden. Vorgesehen ist zudem die Möglichkeit, Gefährder, die nicht sofort abgeschoben werden können, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten.
Eingeschränkter Bewegungsspielraum bei Rückführungsvereitelung
Darüber hinaus schränkt das Gesetz den Bewegungsspielraum von geduldeten Ausländern ein, die versuchen, ihre Rückführung durch falsche Angaben oder durch Täuschung über ihre Identität zu verhindern: Sie müssen sich künftig im Bezirk ihrer Ausländerbehörde aufhalten. Außerdem kann die Residenzpflicht von Asylbewerbern, bei denen es sich um Gefährder handelt, nach Ablauf der drei Monate verlängert oder erneut angeordnet werden. Diese Änderung geht auf eine Forderung der Länder zurück.
BAMF darf Handys auswerten
Neu ist auch die Regelung, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern verlangen und diese auswerten kann.
