Fußfessel (elektronische)

Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus dem Gefängnis – er muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.

Apotheken, Rente, Gewaltschutz – der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.

Wegen seiner schwer kranken Mutter wollte Marius Borg Høiby aus der U-Haft freikommen. Ein Berufungsgericht verhinderte das. Der Grund: Der Sohn der Kronprinzessin könnte neue Straftaten begehen.

Vom gefeierten Krimi-Star zum Häftling - und nun zurück nach Hause: Wegen unversteuerter Millionen kam Håkan Nesser hinter Gitter. Auch nach seiner Entlassung muss er sich an Auflagen halten.

Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kann eigenständig angeordnet werden, entschied das OLG Schleswig. Dafür brauche es keine Gewaltschutzanordnung. Ungeklärt blieb, wie weit zusätzliche Verbotszonen rechtlich darauf gestützt werden können.

Bald soll das Urteil gegen Marius Borg Høiby fallen. Seine U‑Haft wollte der Sohn der norwegischen Kronprinzessin mit einer Fußfessel zu Hause absitzen. Doch vor Gericht gibt es keinen Promi‑Bonus.

Der Rechtsausschuss hat die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutz beschlossen. In der Ausschussfassung wurden zentrale Punkte nachjustiert – etwa zur technischen Ausgestaltung, zum Opferwillen und zu erweiterten Schutz‑ und Warnmechanismen.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.

Die wenigsten Gewalterfahrungen in Deutschland werden tatsächlich bei der Polizei angezeigt, ganz besonders Frauen und junge Menschen tun sich hier schwer. Diese und mehr Erkenntnisse ergeben sich aus einer Dunkelfeld-Befragung des Bundeskriminalamtes.

Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat in der Hauptstadt nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen "Überwachungsstaat".