Fußfessel (elektronische)

Vom gefeierten Krimi-Star zum Häftling - und nun zurück nach Hause: Wegen unversteuerter Millionen kam Håkan Nesser hinter Gitter. Auch nach seiner Entlassung muss er sich an Auflagen halten.

Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kann eigenständig angeordnet werden, entschied das OLG Schleswig. Dafür brauche es keine Gewaltschutzanordnung. Ungeklärt blieb, wie weit zusätzliche Verbotszonen rechtlich darauf gestützt werden können.

Bald soll das Urteil gegen Marius Borg Høiby fallen. Seine U‑Haft wollte der Sohn der norwegischen Kronprinzessin mit einer Fußfessel zu Hause absitzen. Doch vor Gericht gibt es keinen Promi‑Bonus.

Der Rechtsausschuss hat die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutz beschlossen. In der Ausschussfassung wurden zentrale Punkte nachjustiert – etwa zur technischen Ausgestaltung, zum Opferwillen und zu erweiterten Schutz‑ und Warnmechanismen.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.

Die wenigsten Gewalterfahrungen in Deutschland werden tatsächlich bei der Polizei angezeigt, ganz besonders Frauen und junge Menschen tun sich hier schwer. Diese und mehr Erkenntnisse ergeben sich aus einer Dunkelfeld-Befragung des Bundeskriminalamtes.

Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat in der Hauptstadt nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen "Überwachungsstaat".

Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident Frankreichs will davon nichts gewusst haben, doch es kommt ihm jetzt teuer zu stehen.

Im Frauenausschuss des Bundestags diskutierten Experten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie forderten einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und eine Reform des Sexualstrafrechts, die den Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert.

Brasiliens Ex-Präsident wird festgenommen, weil seine Fußfessel eine Manipulation meldet.  Er räumt ein, seine Fußfessel im Hausarrest angeschmort zu haben. Bei einer Anhörung erklärt er, warum er nachts zum Lötkolben griff.