Bundeskabinett beschließt Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière CDU) vorgelegte erste ressortübergreifende "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen. Ziel der Strategie ist es, ein gemeinsames Handeln des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie der Zivilgesellschaft voranzubringen. Damit wolle man ein klares Zeichen für die Stärkung der Demokratie und eine Kampfansage an den Extremismus setzen, erklärte die Familienministerin.

Auch online soll mehr Präsenz gezeigt werden

Die Strategie zielt laut einer Mitteilung beider Ministerien darauf ab, an die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen: in die Kommunen und Landkreise, in die Institutionen, Vereine und Verbände, an die Schulen, und auch an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen. Zugleich will die Bundesregierung auch online verstärkt Präsenz zeigen. Überall solle mit Jugendlichen diskutiert und sollten Lehrer, Eltern und sonstige Bezugspersonen unterstützt werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Auch wolle man Ausstiegswilligen helfen und Hass- und Hetztiraden im Netz stärker entgegengetreten. Auch in Gefängnissen soll aktiv Extremismusprävention betrieben werden.

Zeichen für Stärkung der Demokratie und Kampfansage an Extremismus

"Die Bundesregierung setzt mit der vorgelegten Strategie ein klares Zeichen: die Stärkung der Demokratie und die Prävention sind im Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit genauso unverzichtbar wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden", betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand gingen und dass die Zivilgesellschaft noch stärker mit eingebunden werde. Die Ministerin verweist auf die enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit fast 700 Partnern bundesweit im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung. Eine solch breite Kooperation mit der Zivilgesellschaft sei einmalig in Europa.

De Maizière: Alle müssen das demokratische Gemeinwesen schützen

Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich: "Deutschland ist ein weltoffenes Land, das Platz für Vielfalt hat. Das ist leider nicht selbstverständlich. Wir alle müssen unser demokratisches Gemeinwesen schützen und verteidigen. Wir müssen immerfort für diese Werte eintreten und streiten, denn wir haben die besseren Argumente als diejenigen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft reißen und zu Straftätern machen". Diese Strategie der Bundesregierung werde für alle in der Umsetzung einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

Gemeinsame Anstrengungen im Koalitionsvertrag vereinbart

Vor dem Hintergrund der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages hatten sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Anstrengungen des Bundes bei der Extremismusprävention und der Demokratieförderung weiter zu bündeln und zu optimieren. Auch die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation sowohl in Deutschland als auch in Europa machen nochmal besonders deutlich, wie wichtig zusätzliche Anstrengungen in diese Richtung sind.

Ziele der Strategie im Überblick

Die Bundesregierung wird weiterhin verstärkt die Ziele verfolgen, durch präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung und Gewalt in der Gesellschaft vorzugehen, die Demokratie zu stärken und dadurch einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit in der Gesellschaft zu leisten. Auch sollen der Schutz und die Achtung der Menschenwürde und der gesellschaftliche Zusammenhalt in einer durch Vielfalt geprägten Gesellschaft gestärkt werden. Insbeondere sollen mit umfassenden Beratungsstrukturen diejenigen unterstützt werden, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, die Hilfe für sich oder ihre Angehörigen brauchen oder die aus extremistischen Strukturen aussteigen wollen. Ferner soll durch die Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit die gelebte Demokratie und ihre Werte gestärkt werden.