Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2017 - bis 2020 keine neuen Schulden

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2016 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Die Bundesregierung rechnet danach für das Jahr 2017 mit Ausgaben in Höhe von 325,5 Milliarden Euro. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro ansteigen. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, kommt der Bundeshaushalt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2020 ohne neue Schulden aus. Der 2014 und 2015 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme werde dauerhaft verstetigt.

Kosten des Flüchtlingszustroms berücksichtigt

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung sehen die Eckwerte nach Angaben des Ministeriums für das Jahr 2017 zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszustroms in Höhe von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor. Darin enthalten seien insbesondere zusätzliche Maßnahmen für Humanitäre Hilfe und zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, zusätzliche Mittel für Sprachkurse und Integrationsprogramme, Personalmittel für die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Aufstockungen der Ansätze für das Arbeitslosengeld II und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung. Ebenfalls enthalten seien zusätzlich 0,8 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen.

Mehr Ausgaben für äußere Sicherheit

Die äußere Sicherheit ist laut BMF ein weiterer Schwerpunkt der neuen Haushaltseckwerte. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums eine weitere Erhöhung bis auf 39,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Damit soll die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) würden im Finanzplanungszeitraum deutlich angehoben. Entsprechend werde auch die ODA-Quote weiter ansteigen.

Priorität für Bildung, Wissenschaft und Forschung und Infrastruktur

Die zentralen Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Infrastruktur sollen auch weiterhin hohe Priorität haben. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung würden im Haushaltsjahr 2017 rund 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – ein Aufwuchs von rund 1,1 Milliarden Euro gegenüber 2016. Die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt sollen deutlich erhöht werden. Sie steigen nach den Plänen des Bundeskabinetts von 29,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 35 Milliarden Euro im Jahr 2019. Allein die Verkehrsinvestitionen würden in diesem Zeitraum von 10,5 Milliarden Euro auf knapp 14 Milliarden Euro angehoben.

Beschlossene sozialpolitische Maßnahmen bereits berücksichtigt

Darüber hinaus spiegelten die Eckwerte eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen wider, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschlossen habe, wie beispielsweise die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die "Mütterrente", die Lebensleistungsrente und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Zudem werde der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2017 auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Trotz der unvermindert sinkenden Zahl an Arbeitslosen seien die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter aufgestockt worden. Mit dem Eckwertebeschluss seien die ersten themenbezogenen Haushaltsanalysen (sogenannte Spending Reviews) zu den Themen Förderung des Kombinierten Verkehrs und Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU) erfolgreich beendet worden. Die Ergebnisse seien in die vorliegenden Eckwerte eingeflossen.

Spending Reviews zu den Themen Wohnungswesen geplant

Im Jahr 2017 sind laut BMF Spending Reviews zu den Themen Wohnungswesen und Förderprogramme im Bereich Energiewende und Klimaschutz geplant. Auf diesem Weg solle in den genannten Themenfeldern geprüft werden, ob die Wirksamkeit der eingesetzten Haushaltsmittel verbessert werden kann, heißt es in der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die Ergebnisse dieser Prüfungen wolle die Bundesregierung im Frühjahr 2017 beim Eckwertebeschluss zum Haushaltsjahr 2018 und zur Finanzplanung bis 2021 einbeziehen.