Nach jahrelangen Verzögerungen macht der Bund ernst im Kampf gegen den grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen. Das Finanzministerium legt am 18.03.2016 den lange von Ländern und Experten angemahnten Referentenentwurf für ein "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" vor. "Wir schieben gezinkten Kassenaufzeichnungen endgültig den Riegel vor", hieß es am 17.03.2016 im Bundesfinanzministerium.
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"Zertifizierungsverfahren" soll abhelfen
Der Staat verliert Einnahmen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder
falsch erfassten – vor allem in der Gastronomie und in anderen
Branchen mit hohem Bargeldanteil. Der Bund setzt nun auf ein mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) entwickeltes "Zertifizierungsverfahren".
Dieses sei technologieoffen und gewährleiste, jederzeit auf dem
neuesten Stand der Technik zu sein, hieß es.
Registrierkassenpflicht nicht vorgesehen
Konkret geht es um den Einbau einer Sicherheitseinrichtung. Eine
Registrierkassenpflicht soll es aber auch weiterhin nicht geben. Die
Regelung betreffe alle Ladenbesitzer, die eine elektronische
Registrierkasse besitzen. Nach den Plänen des Bundes soll dieses
Verfahren im Jahr 2019 in Kraft treten. Ob die Länder die Pläne
mittragen werden, ist allerdings offen.
Bislang keine Einigung zwischen Bund und Ländern
Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen macht dem Fiskus seit
Jahren zu schaffen – ohne dass nachhaltig etwas dagegen unternommen
wurde. Bund und Länder haben sich bisher auf kein geeignetes
Gegenmittel einigen können. Und überziehen sich immer mal wieder mit
Vorwürfen.
Geschätzter Schaden von 500 Millionen bis zehn
Milliarden Euro
Zur Manipulation wird auch Spezialsoftware genutzt. Die zeichnet
Bedieneingaben nicht auf, löscht Daten, erfasst nicht erfolgte
Geschäftsvorgänge oder verkürzt Umsätze. Schätzungen über den Schaden
für den deutschen Fiskus reichen von 500 Millionen Euro bis zehn
Milliarden Euro.
Digitale Signatur für jede Buchung via "Insika"
Die Finanzminister der Länder hatten sich 2015 im
Grundsatz darauf verständigt, manipulationssichere Kassen
einzuführen, um Tricksereien in der Gastronomie sowie anderen
Branchen mit hohem Bargeldanteil zu verhindern. Es soll aber auf
einen Wettbewerb mehrerer Anbieter und Lösungen gesetzt werden statt
auf nur ein Verfahren. Die "Integrierte Sicherheitslösung für
messwertverarbeitende Kassensysteme" ("Insika") basiert auf einer per
Smartcard erzeugten digitalen Signatur jeder Buchung.
Kritiker halten System für veraltet und anfällig
Dem von Ländern und der Steuergewerkschaft favorisiertem und bereits
entwickelten fälschungssicheren Chipkartensystem erteilt der Bund
allerdings eine Absage. Kritiker halten das "Insika"-System aus dem
Jahr 2012 für veraltet und anfällig.
Manipulationen an digitalen Aufzeichnungen sollen verhindert werden
Das Problem ist dem Vernehmen nach, dass Betriebsprüfer der
Finanzämter immer häufiger feststellen, dass Aufzeichnungen an
Registrierkassen technisch manipuliert werden, um Umsatzsteuer sowie
Ertragsteuern zu hinterziehen. Der Einsatz von Phantomware oder
sogenannten Zappern ist ohne Protokollierung für die Prüfer kaum
erkennbar. Mit der vom Finanzministerium geplanten Neuregelung
sollen Manipulationen an digitalen Aufzeichnungen verhindert und dem
Fiskus Prüfmöglichkeiten eröffnet werden.
