Unter den Krankenkassen nimmt der Unmut über den in ihren Augen ungerechten Finanzausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu. In einem eindringlichen Appell an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) forderten die Betriebskrankenkassen (BKK) Korrekturen noch in dieser Legislaturperiode. Der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen führe zu erheblichen Fehlsteuerungen, "die für eine beträchtliche Zahl von Krankenkassen existenzbedrohend sind", heißt es in einem Schreiben des Vorstands des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, an Gröhe.
Anzeige
Kritik: Jetziges System begünstigt Allgemeine Ortskrankenkassen
"Korrekturen an diesem Ausgleich können nicht bis zur nächsten Legislaturperiode verschoben werden." Erste Schritte müssten jetzt schon unternommen werden, heißt es in Knieps` Schreiben weiter. Der Risikostrukturausgleich (RSA) weist einer Kasse je nach Schwere der Erkrankung der Versicherten Geld aus dem Gesundheitsfonds zu.
Er ist vielen Kassen seit längerem ein Dorn im Auge. Einige Ersatz-,
Betriebs- und Innungskrankenkassen hatten sich Anfang März 2016 zu einer RSA-Allianz zusammengeschlossen und eine rasche Finanzreform gefordert. Sie sehen insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen durch das jetzige System im Vorteil.
Knieps: LSG-Urteil verschärft Situation
Wie Knieps an Gröhe weiter schrieb, verschärft ein erstes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen die Situation zusätzlich.
Danach erhalten einige Krankenkassen Nachzahlungen für 2013 aus dem Gesundheitsfonds. Entsprechend müssten anderen Krankenkassen die Einnahmen für den Zeitraum wieder gekürzt werden. Dabei handle es sich um Zuschläge für im Ausland wohnende Versicherte, die neu berechnet werden müssen. Auch wenn es noch kein rechtskräftiges Urteil gebe, würden die Finanzergebnisse einzelner Kassen aus buchungstechnischen Gründen schon vorher belastet. Zudem seien drei weitere Verfahren anhängig – zu Auslandsversicherten 2014 und Krankengeldzuweisungen 2013 und 2014. Allein durch die beiden letzteren Verfahren drohe eine Umverteilung von 162 Millionen Euro.
Bundesversicherungsamt dämpft Hoffnung auf rasche Reform
"Wir bezweifeln nicht die Notwendigkeit eines Solidaritätsausgleichs.
Aber kein Solidaritätsausgleich darf den Empfänger besser stellen als den Zahler", schrieb Knieps an Gröhe und fügte hinzu: "Bitte unternehmen Sie jetzt etwas gegen diese Ungerechtigkeiten, sonst könnte es schon bald zu spät sein." Das Bundesversicherungsamt (BVA) dämpfte jedoch die Hoffnung auf eine rasche Reform. Der Risikostrukturausgleich wie ihn das BVA seit 2009 durchführe sei das richtige Instrument, um Risiken wie Alter, Geschlecht und Krankheit der Versicherten auszugleichen.
Finanzlage einzelner Kassen dramatisch
Obwohl im System mit insgesamt 24,5 Milliarden Euro noch viel Reserven sind, ist die Finanzlage einzelner Kassen dramatisch.
Steigende Zusatzbeiträge für die Versicherten und der Finanzausgleich verschärfen den Angaben zufolge diese Situation und machen bei der nächsten Beitragserhöhung etliche Kassen zu Übernahmekandidaten.
