Baden-Württemberg fordert Bagatellgrenze von 50 Euro für Mehrwertsteuer-Rückerstattung

Das Landeskabinett in Baden-Württemberg verabschiedet am 02.02.2016 eine Bundesratsinitiative mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, eine sogenannte Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro im Bereich des grenzüberschreitenden Einkaufstourismus einzuführen. Dadurch sollen private Einkäufer aus einem Nicht-EU-Staat erst ab diesem Mindestbetrag die Rückerstattung der Mehrwertsteuer mit den grünen Ausfuhrscheinen beantragen können.

Friedrich: Lebensqualität darf nicht unter Einkaufstourismus leiden

Durch die niedrigeren Preise auf deutscher Seite, vor allem aber durch die Frankenabwertung im letzten Jahr, ist insbesondere die Zahl der Einkaufstouristen im Grenzgebiet zur Schweiz stark angestiegen. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) – der selbst in der Grenzstadt Konstanz lebt und auf dessen Betreiben die Initiative zurückzuführen ist – stellte im Vorfeld der Kabinettssitzung klar, dass Schweizer Einkaufstouristen nach wie vor herzlich willkommen seien: “Dennoch müssen wir zu einer gesunden Balance zurückfinden, in der die Lebensqualität der Menschen in grenznahen Regionen nicht leidet. Kilometerlange Staus und erhebliche Verkehrsbehinderungen an den Grenzen, verstopfte Innenstädte und lange Schlangen an den Kassen sind leider Alltag für die Bürgerinnen und Bürger in Konstanz, Lörrach oder Waldshut-Tiengen."

Hoher Personalaufwand für Mehrwertsteuerrückerstattung

Die Einführung einer Bagatellgrenze fällt nicht in die Zuständigkeit der Länder, sondern in die des Bundes. Daher hatten Bundesratsminister Friedrich und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bereits im Mai 2015 einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben und um eine entsprechende Gesetzesänderung gebeten: “Ich finde es höchst bedauerlich, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble, der die Situation der Menschen in Baden-Württemberg kennen sollte, einer Bagatellgrenze verweigert. Er ist nicht zuletzt oberster Dienstherr des Zolls." Etwa 150 Beamtinnen und Beamte seien mit nichts anderem beschäftigt, als sich um die Mehrwertsteuerrückerstattung zu kümmern, so die Minister.

Betrag von 50 Euro guter Kompromiss

Es sei richtig, nun über den Bundesrat ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Debatte um eine Bagatellgrenze habe im letzten Jahr Handelsvertreterinnen und -vertreter aufhorchen lassen, da diese den Verlust von Arbeitsplätzen durch den möglichen Rückgang von Einkaufstouristen befürchteten. Friedrich stellt hierzu klar: “Der Betrag von 50 Euro ist ein guter Kompromiss, der auch die Interessen des Einzelhandels berücksichtigt. Frankreich und Österreich haben Bagatellgrenzen in Höhe von 175 beziehungsweise 75 Euro, da sind wir also moderat. Wir gehen davon aus, dass bei einer Bagatellgrenze Einkäufe verstärkt gebündelt werden.“