Nordrhein-Westfalen will Darknet-Händler schneller und besser verfolgen

Im Kampf gegen den Handel von Waffen und andere illegale Angebote im sogenannten Darknet fordert Nordrhein-Westfalen schärfere Strafen. "Wir brauchen Gesetze, die jede Gelegenheit zum Handel mit verbotenen Waren im Internet unter Strafe stellen“, sagte der Justizminister des Landes Thomas Kutschaty (SPD) gegenüber der Presse. Die Landesjustizminister wollen am 17.11.2016 in Berlin über einen entsprechenden Antrag beraten.

Schnellerer Zugriff auf Daten und Vorverlagerung der Strafbarkeit

Möglich werden müsse das grenzüberschreitende Ermitteln ohne langwierigen Vorlauf, ergänzte Kutschaty. "Daten machen nicht an der Landesgrenze halt, sondern fließen in eine Cloud irgendwo auf der Welt.“ Um Spuren zu sichern, müssten Polizei und Staatsanwaltschaften einfacher als derzeit auf Daten zugreifen können. Bislang sei das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots im Darknet für verbotene Gegenstände oder Inhalte nicht ohne weiteres strafbar. Verkäufe müssten nachgewiesen werden. Das aber sei nur schwer möglich, weil die Geschäftsverbindung anonymisiert ablaufe. Deshalb muss die Strafbarkeit nach Ansicht Kutschatys "vorverlagert“ werden.

Kutschaty: "Das Darknet ist der Online-Shop für Kriminelle“

Außerdem müssten Ermittler den Tätern im Darknet leichter auf den Fersen bleiben können, obwohl die Daten dort nur schwer zu verfolgen seien. "Das Darknet ist der Online-Shop für Kriminelle“, sagte Kutschaty. "57% des Angebots dient illegalen Zwecken.“ Die Justiz müsse Verkaufsplattformen das Handwerk legen können, "bevor auch nur eine einzige Waffe über den Tresen geht“. Auch der Angreifer des Amoklaufs von München im Juli soll seine Tatwaffe im Darknet erworben haben - eine fürs Theater entschärfte, dann aber wieder scharf gemachte Waffe. Mit der Pistole erschoss er neun Menschen und sich selbst.