Cloud Computing

Seit dem 1.1.​2026 müssen neu angelegte Verfahrensakten in der Justiz elektronisch geführt werden – bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Länder den Umstieg rechtzeitig hinbekommen. Dennoch läuft es längst noch nicht überall rund.

Das Bundesdigitalministerium kann bald IT-Projekte anderer Ministerien stoppen, indem es seine Zustimmung verweigert. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung.

Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.

Ein amtlich verwahrtes Beweisstück darf einem Verteidiger nicht ausgehändigt werden, um unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen damit anzustellen. Der BGH sieht in der Verweigerung der Herausgabe keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung.

Bisher war der Einsatz von KI in der Kanzlei aufgrund der hohen Anforderungen des anwaltlichen Berufsrechts oft problematisch. Open-Weight-Modelle, die lokal in der Kanzlei betrieben werden, könnten hier ein Teil der Lösung sein, meint Nico Kuhlmann.

Das Urheberrecht erlaubt Privatkopien, sieht aber zum Ausgleich für Urheber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung vor. Werden für Privatkopien Clouds genutzt, muss der Urheber zwar auch vergütet werden, zahlen muss aber nicht der Cloud-Anbieter, entschied der BGH.

Ermittlerinnen und Ermittler sollen künftig grenzüberschreitend schneller an digitale Daten kommen – etwa von Cloud- oder Messenger-Diensten: Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen – und so die Strafverfolgung europaweit beschleunigen.

Um die Justiz effizienter und bürgerfreundlicher zu machen, soll künftig KI eingesetzt werden – sofern sie vertrauenswürdig ist. Letztverbindlich entscheiden soll aber immer ein Mensch, so die einhellige Meinung auf dem Sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel.

Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen zurück.

Darf ein namhaftes Vergleichsportal wie Check24 im Internet Zensuren vergeben? Der Versicherungskonzern HUK-Coburg klagt vor dem BGH dagegen. Geklärt werden muss dort auch, ob eine ausländische Versandapotheke für das Einlösen von Rezepten Prämien zahlen darf. Am BAG geht es um Altersdiskriminierung durch mangelnde Anrechnung von Erziehungszeiten und außerdem um Datenschutz. Das BVerwG befasst sich mit Wursthüllen, der BFH mit der Grunderwerbsteuer.