Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft will die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung kippen. Sie halte das Projekt für verfassungswidrig und habe beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Einberufung für nichtig zu erklären, sagte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz am 08.06.2017.
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Opposition fordert Neuwahlen
Angesichts der seit über zwei Monaten andauernden Proteste gegen seine Regierung mit bislang 68 Todesopfern hatte der sozialistische Präsident Nicolás Maduro zuletzt die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Die Opposition lehnt den Vorschlag ab und fordert stattdessen allgemeine Neuwahlen.
Referendum als Voraussetzung
Generalstaatsanwältin Ortega erklärte, es müsse zunächst ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident Hugo Chávez 1999 geschehen. Mit der Generalstaatsanwaltschaft stellt sich nun auch ein Teil der Justiz gegen Maduro. Das Parlament wird bereits von der Opposition dominiert. Der Oberste Gerichtshof hielt hingegen bislang treu zu Maduros Sozialisten.
