US-Justizministerium verklagt North Carolina wegen Transgender-Gesetzes

Der international beachtete Streit um das umstrittene Transgender-Gesetz in North Carolina eskaliert: Am 09.05.2016 kündigten sowohl der US-Bundesstaat als auch die Regierung in Washington an, sich gegenseitig zu verklagen. US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte, die Regierung werde vor Gericht ziehen. Das umstrittene Gesetz sei diskriminierend.

US-Justizministerin: Staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen

Das am 23.03.2016 verabschiedete Gesetz in North Carolina zwingt Transgender dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Dies hatte einen öffentlichen Aufschrei zur Folge. “Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt“, sagte Lynch. “Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen“. Zuvor hatte North Carolina erklärte, der Staat wolle den Fall vor einem Bundesgericht klären lassen. Der Bundesstaat will damit gegen eine Drohung des Justizministeriums vorgehen, im Zweifelsfall Subventionen für Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen in North Carolina zu stoppen.