Nach “Zaman“ auch Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsverwaltung

Nach der regierungskritischen Zeitung “Zaman“ ist in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Cihan meldete am 07.03.2016, das Istanbuler Gericht habe dieselben Treuhänder wie bei “Zaman“ ernannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte, dass Cihan unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Der Schritt erfolgte während des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise in Brüssel.

Erdogan beschuldigt Zeitungskonzern der Terrorunterstützung

“Zaman“ - die bislang größte Oppositionszeitung der Türkei - und Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens “Hizmet“-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt. Anadolu meldete, Feza Gazetecilik werde beschuldigt, die “Gülenistische Terrororganisation“ zu unterstützen. Erdogan wirft Gülen vor, Parallelstrukturen im Staat geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Richter mit Sondervollmachten hatten “Zaman“ und das englischsprachige Schwesterblatt “Today's Zaman“ am 04.03.2016 unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt. In der Nacht zum 05.03.2016 stürmte die Polizei daraufhin die Redaktion von “Zaman“. Die Zeitung wurde anschließend auf Regierungslinie gezwungen.

Türkische Regierung weist Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit zurück

Die Maßnahme wurde international als erneute Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte dagegen darauf verwiesen, dass es sich um eine Entscheidung der Justiz und nicht seiner islamisch-konservativen Regierung gehandelt habe. Die Meinungsfreiheit in der Türkei werde vielmehr geschützt. Cihan beschäftigt nach eigenen Angaben rund 600 Mitarbeiter. Die Agentur verbreitet Texte, Fotos und Videos. In der Brüsseler Gipfelerklärung fand sich keine Kritik der 28 EU-Staats- und Regierungschefs an den Maßnahmen. Die Situation der Medien in dem Land sei mit dem türkischen Regierungschef diskutiert worden, hieß es darin.