Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen Daimler-Tochter "myTaxi" vor

Die Taxi-Zentrale in Stuttgart hat eigenen Angaben zufolge beim Stuttgarter Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen eine laufende Rabattaktion der Daimler-Tochter "myTaxi" erwirkt. "myTaxi" wirbt bundesweit mit Rabatten von bis zu 50% für Fahrten, die über die App vermittelt werden. Die einstweilige Verfügung gilt laut Taxi-Zentrale für Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt.

Stuttgarter Taxizentrale hofft auf Nachahmer

"Das ist wettbewerbswidrig", sagte der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale Murat Arslan am 15.05.2015 unter Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz. Danach dürften die festgelegten Taxitarife weder über- noch unterschritten werden. Die Stuttgarter Taxi-Zentrale hatte sich Ende April 2015 auch erfolgreich vor Gericht gegen den Mitfahrdienst UberPop gewehrt. Arslan hofft, dass sich andere Taxi-Zentralen dem Vorstoß anschließen werden. Ein Daimler-Sprecher sagte, "myTaxi" halte sich an rechtliche Vorgaben und sei dabei, mögliche Optionen und nächste Schritte zu prüfen.

Taxi- und Mietwagenverband prüft Zulässigkeit der Rabattaktionen

Vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP) hieß es, nach derzeitigem Stand seien noch keine weiteren Zentralen gegen "myTaxi" vorgegangen. Der Verband ist nach den Worten seines Präsidenten Michael Müller dabei, die Aktionen rechtlich prüfen zu lassen. Der Verband habe unter anderem die Möglichkeit, gegen irreführende oder wettbewerbswidrige Werbung vorzugehen. Daran werde sich eine entsprechende Verfügung oder Klage anschließen, so Müller. Damit will der Verband ähnliche Aktionen auch in der Zukunft verhindern. Der BZP hatte sich bereits Anfang Mai 2015 in einer Resolution gegen die Rabattpolitik der Daimler-Tochter gewandt und an den langjährigen Partner appelliert. Daimler ist außerordentliches Mitglied im BZP und liefert nach Verbandsangaben rund 60% der Fahrzeuge. Es sei unglücklich, dass man ausgerechnet gegen die Tochter eines langjährigen Partners vorgehen müsse, so der BZP.