Uber

Der BGH hat keine hinreichenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge. Warum eine über 30 Jahre alte BVerfG-Entscheidung damit maßgeblich bleibt, Uber und seine Partnerunternehmen aber trotzdem weiter hoffen dürfen, erklärt Philip Weyand.

Sind „Bett, Brot, Seife“ genug für abgelehnte Asylbewerber? Über eine deutsche Regelung hierzu urteilt der EuGH. Wann Uber-Fahrer Fahrgäste aufnehmen dürfen, klärt der BGH. Umweltschützer haben Bedenken gegen den Abriss des AKW Biblis.

Anders als Taxis müssen Mietwagen grundsätzlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn sie einen Auftrag beendet haben. Das verstoße nach wie vor weder gegen Verfassungs- noch Unionsrecht, so das OLG Köln. Das beklagte Mietwagenunternehmen hatte eine Entscheidung des BVerfG mit Blick auf den Umweltschutz für überholt gehalten.

Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern – und noch einiges mehr.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen Uber eine Buße von 290 Millionen Euro verhängt, weil der US-Fahrdienstleister Daten von europäischen Fahrern bei der Übermittlung in seine Zentrale unzureichend geschützt haben soll. Doch der Streit geht weiter: Uber will in Berufung gehen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste im Großraum Barcelona wohl gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das außerdem bestehende Erfordernis einer "doppelten" Lizenz könne allerdings aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, so der EuGH.

Der Taxi-Rivale Uber ist in den USA wegen sexueller Übergriffe und Gewalt mit Klagen einer Reihe von Frauen konfrontiert. Die Klägerinnen werfen dem Unternehmen vor, jahrelang nicht genug gegen diese Probleme unternommen zu haben. Dem Management sei der Ernst der Lage seit 2014 klar gewesen, trotzdem habe es seitdem viele weitere Fälle gegeben, die von Belästigungen bis hin zu Entführungen und Vergewaltigungen reichten. Das teilte die US-Kanzlei Slater Slater Schulman am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco mit. Sie vertritt nach eigenen Angaben rund 550 Mandantinnen und prüft mindestens 150 weitere Fälle.

Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer fest anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe "nur auf dem Papier", daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam am Montag und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV Recht. "Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages."

Den Fahrdienst-Vermittlern Uber und Lyft droht neue Unsicherheit beim Status der Fahrer in ihrem Heimat-Bundesstaat Kalifornien. Ein Richter erklärte am Freitag eine Volksabstimmung für ungültig, mit der der Streit um die Beschäftigung auf solchen Plattformen eigentlich beendet schien. Die Wähler hatten im November ein örtliches Gesetz gekippt, das Fahrern von Fahrdienst-Vermittlern oder Essenslieferdiensten den Status von Mitarbeitern zusprach.

Uber darf weiterhin keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers zurückgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.