Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist 2015 um mehr als 30% gegenüber 2014 gestiegen. Angesichts dieser Zunahme dringt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf eine konsequentere Ahndung fremdenfeindlicher Übergriffe. Er fordert dazu eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
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Maas: Mehr Klarheit über Verfolgung rechtsextremer Straftaten erforderlich
Wie die "Süddeutsche Zeitung" am 12.02.2016 berichtete, verlangt der SPD-Politiker mehr Klarheit darüber, wie Straftaten verfolgt, wie sie von den Staatsanwaltschaften ermittelt und am Ende von den Gerichten beschieden werden. "Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden", sagte der SPD-Politiker auch mit Blick auf die Nutzung unterschiedlicher Datensysteme in den Behörden. Maas sagte der Zeitung, Täter dürften nicht ungestraft davonkommen. "Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden."
13.846 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015
Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden 2015 13.846 einschlägige Delikte, 2014 waren es noch 10.541. Auch die Gewaltbereitschaft steigt: So wurden im vergangenen Jahr 921 rechtsextreme Gewalttaten (2014: 496) mit 691 Verletzten (2014: 431) registriert. Es gab 7.112 Tatverdächtige, 194 vorläufige Festnahmen und 17 Haftbefehle.
