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Schweiz

Gericht lässt Millionen-Forderung in Flowtex-Prozess nicht zu

Parken in Pink

Rund 15 Jahre nach seiner Aufdeckung hat einer der größten Betrugsfälle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte seit dem 05.10.2015 ein juristisches Nachspiel in der Schweiz. Allerdings lösten sich Hoffnungen von Gläubigern auf Schadenersatz-Überweisungen aus der Eidgenossenschaft bereits am ersten Tag des Prozesses vor dem Bezirksgericht in Frauenfeld (Kanton Thurgau) weitgehend in Luft auf. Auf Antrag der Verteidigung des einstigen Chefs von Flowtex, Manfred Schmider, sowie dessen Ex-Frau und deren Sohn und Tochter entschied das Gericht, zivilrechtliche Forderungen auf Entschädigungen in dem Strafverfahren um Geldwäsche, Veruntreuung und Urkundenfälschung nicht zuzulassen.

Forderungen bereits in Zivilprozess anhängig

Richter Rudolf Fuchs folgte der Argumentation, dass Forderungen deutscher Insolvenzverwalter bereits in einem Zivilprozess im Kanton Zürich anhängig seien und es nicht zulässig sei, die gleichen Forderungen in zwei Prozessen parallel zu behandeln. Über die Zulassung der strafrechtlich relevanten Vorwürfe der Anklage will das Gericht am 06.10.2015 entscheiden. Die Verteidigung macht hier in mehreren Punkten der Anklage wegen Geldwäsche geltend, dass diese verjährt seien.

Vermögenswerte in Millionenhöhe mutmaßlich in der Schweiz versteckt

Die Staatsanwaltschaft fordert für Schmider dreieinhalb Jahre Haft, für seine Frau fünf Jahre und fünf Monate, dazu hohe Geldbußen. Ursprünglich hatten die Staatsanwälte auch beantragt, den größten Teil des Schmider-Vermögens in der Schweiz einzuziehen und Geschädigten des Flowtex-Betrugs zu übergeben. Darüber kann nun nur noch in dem Zivilverfahren in Meilen am Zürichsee entschieden werden, das bereits seit 2012 anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft wirft vor allem Schmiders damaliger Frau vor, Vermögenswerte von insgesamt umgerechnet rund 22 Millionen Euro in der Schweiz versteckt und so der Insolvenzmasse von Flowtex entzogen zu haben - darunter die Verkaufserlöse für eine Villa in St. Moritz, einen 51-Karat-Diamanten und andere wertvolle Juwelen.

Flowtex hatte nicht existierende Spezialbohrgeräte verkauft

Die von Schmider in Ettlingen bei Karlsruhe gegründete Firma Flowtex hatte mehr als 3.000 Spezialbohrgeräte zur unterirdischen Rohrverlegung "verkauft", von denen die meisten allerdings nur auf dem Papier existierten. Der Schaden durch diese "Luftgeschäfte" belief sich auf 2,6 Milliarden Euro. Schmider - bekannt als "Big Manni“ - saß in Deutschland sieben Jahre in Haft, 2007 kam er frei. Er lebt heute auf Mallorca. Seine Familie war 2002 in die Schweiz umgezogen.