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Rumänien

Strafverfahren um Revolution von 1989 wird neu aufgerollt

Rentenrebellen

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Sturz des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu 1989 soll der Tod von mehr als Tausend Regimegegnern in einem Prozess neu untersucht werden. Das höchste Gericht des Landes gab am 13.06.2016 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft grünes Licht für ein neues Verfahren. Frühere Ermittlungen waren ergebnislos eingestellt worden.

Viele Tote nach dem Sturz des Diktators

Ceausescu war am 22.12.1989 nach Straßenprotesten gestürzt worden. Drei Tage später wurden er und seine Frau Elena nach einem umstrittenen geheimen Scheinprozess zum Tod verurteilt und hingerichtet. Die meisten Todesopfer unter Regimegegnern gab es, als Unbekannte in der Hauptstadt Bukarest und anderen Städten des Landes an den Tagen zwischen dem Sturz des Diktators und seiner Hinrichtung auf Demonstranten schossen. Wer die Schützen waren, ist bis heute unklar.

Viele wichtige Hinweise blieben unberücksichtigt

Ion Iliescu, der nach dem Sturz des Diktators die Macht übernahm, wird vorgeworfen, bewusst Gewalt gegen die Bevölkerung geschürt zu haben, um die eigene Position zu stärken. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass bei den früheren Verfahren viele wichtige Hinweise nicht berücksichtigt worden seien - darunter auch immer noch geheim gehaltene Protokolle von Anhörungen vor Parlamentsausschüssen sowie ein umfangreicher Bericht des Inlandsgeheimdienstes SRI. Nun werde wegen "Völkermordes“ ermittelt.