Polen bittet Europarat um Verschiebung des Berichts über Verfassungsgericht

Polen hat den Europarat gebeten, die Veröffentlichung eines Berichts über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts um etwa drei Monate zu verschieben. Einem in polnischen Medien kursierenden Entwurf zufolge warnt der Bericht vor einer Verfassungskrise, die auch Demokratie und Menschenrechte gefährde, wenn das Verfassungsgericht nicht effizient arbeiten könne.

Gutachten soll Mitte März 2016 veröffentlicht werden

Die Opposition wirft der Regierung vor, das Verfassungsgericht mit der Reform faktisch auszuschalten. Rechtsexperten des Europarates hatten vor mehreren Wochen mit der nationalkonservativen polnischen Regierung, Richtern und anderen Juristen zu dem Thema gesprochen. Ihr Bericht soll Mitte März 2016 veröffentlicht werden.

Polens Außenminister: Regierung nimmt keinen Einfluss auf Verfassungsgericht

Polens Außenminister Witold Waszczykowski versicherte am 02.03.2016 in einem Brief an Frans Timmermans, den Vizechef der EU-Kommission, die Regierung nehme keinen Einfluss auf das Verfassungsgericht. Nach einem am 03.03.2016 in der "Gazeta Wyborcza" veröffentlichten Brief wird Waszczykowski vom nationalkonservativen Parteichef Jaroslaw Kaczynski dafür kritisiert, die Rechtsexperten nach Polen eingeladen zu haben.