Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung hat am 19.11.2015 unter anderem beschlossen, den Ausnahmezustand in Frankreich über den 26.11.2015 hinaus um drei Monate zu verlängern. Nun muss der Senat noch zustimmen. Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als "schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung" eingestuft werden, aufgelöst werden können. In Deutschland dauert die Diskussion nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande weiter an.
Anzeige
Acht Terrorverdächtige in Saint-Denis festgenommen
Am 18.11.2015 hatte die französische Polizei wenige Tage nach der verheerenden Terrorserie in Paris mit 129 Toten womöglich einen weiteren Anschlag vereitelt. Bei einem dramatischen, von heftigen Schusswechseln begleiteten Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis nördlich der Hauptstadt nahmen Spezialkräfte acht Verdächtige fest. Mindestens zwei weitere Terrorverdächtige kamen ums Leben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei einem der Getöteten handelt es sich um den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 13.11.2015, Abdelhamid Abaaoud. Seit der Mordserie, zu der sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte, gab es in Frankreich 414 Hausdurchsuchungen. 64 Menschen wurden vorläufig festgenommen, 60 kamen in Polizeigewahrsam. 118 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.
De Maizière: Terrorgefahr wird in Europa längere Zeit bestehen bleiben
Nach der Absage des Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande in Hannover sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 18.11.2015 im ZDF: "Die Terrorgefahr wird längere Zeit bestehen bleiben in Europa und in Deutschland ... Das ist keine Sache von Wochen." Bundesregierung und Sicherheitsexperten verteidigten, dass das Fußball-Länderspiel am Abend des 17.11.2015 wegen eines Terroralarms kurzfristig abgesagt wurde. Die Verantwortlichen hätten sich "im Zweifel für die Sicherheit" entschieden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bild: Fußballspiel sollte mit Sprengsätzen angegriffen werden
Bei dem Länderspiel bestand nach Informationen von "Bild.de" die Gefahr, dass mehrere Bomben explodieren. Die Online-Ausgabe der Zeitung zitierte aus einem Geheimpapier des Verfassungsschutzes für de Maizière. Darin heißt es demnach, mehrere Angreifer hätten geplant, das Fußballspiel mit mehreren Sprengsätzen innerhalb des Stadions anzugreifen. Zudem sollte eine Bombe in der Stadt Hannover detonieren. Die Sprengsätze sollten dem Bericht zufolge in einem Rettungswagen ins Stadion geschmuggelt werden. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" handelte es sich bei den Angreifern um vier Männer und eine Frau. Nach offiziellen Angaben wurde aber bisher kein Sprengstoff in oder am Stadion gefunden. Festnahmen gab es auch nicht. De Maizière sagte im ZDF: "Wir wissen bis heute nicht, ob der Hinweis so zutraf." Er sei von einem ausländischen Partner gekommen. Die Deutsche Fußball Liga will die Bundesliga-Spiele am Wochenende austragen lassen.
Grüne gegen militärische Unterstützung Frankreichs
Die Grünen lehnen indessen eine militärische Hilfe Deutschlands für Frankreich ab. "Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der «Rheinischen Post» (Ausgabe vom 19.11.2015). Die EU hatte Frankreich Hilfe zugesagt.
Maas warnt vor Pauschalverdacht gegenüber Flüchtlingen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte erneut davor, nach den Anschlägen von Paris Flüchtlinge als potenzielle Terroristen zu verdächtigen. "Die meisten, die Anschläge verüben, leben schon im Land und haben die heimische Staatsbürgerschaft", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch Paris hat gezeigt: Die Terroristen sind unter uns." BKA-Präsident Holger Münch sagte in den ARD-"Tagesthemen", es habe in Deutschland bislang 120 Hinweise auf Flüchtlinge gegeben, die möglicherweise terroristischen Vereinigungen angehören oder an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Viele Verdachtsfälle habe man ausräumen können. Aktuell werde in 16 Fällen ermittelt.
