Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates dem Bundesverfassungsgericht am 28.08.2015 in einem neuen Schriftsatz weitere Argumente und Belege dafür unterbreitet, dass die NPD verfassungswidrig ist. Dies teilte der Bundesrat am selben Tag mit.
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Beeinträchtigung demokratischer Prozesse durch "Atmosphäre der Angst" in Ostdeutschland
Der Schriftsatz hat nach Angaben des Bundesrats einen Umfang von mehr als 140 Seiten und enthält über 370 Belege in drei Belegordnern. In ihm werde nachgewiesen, dass die Aktivitäten der NPD in bestimmten Gegenden Ostdeutschlands die demokratischen Prozesse beeinträchtigten. Die NPD schaffe dort eine "Atmosphäre der Angst": Sie schüchtere politisch Andersdenkende sowie ethnische und religiöse Minderheiten ein. Darunter seien Einschüchterungen und Bedrohungen von Bürgermeistern und anderen Lokalpolitikern in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen sowie Angriffe auf Kundgebungen politischer Gegner in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
Anschläge und Gewalt gegen Asylbewerber
Laut Bundesrat belegt der Schriftsatz unter anderem auch, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgeht. Sie spreche Asylbewerbern die Menschenwürde ab und scheue vor Einschüchterung und Gewaltanwendung nicht zurück. Unter den zahlreichen Beispielen für besonders aggressive Aktivitäten werden die Vorfälle in Dresden am 24.07.2015, in Heidenau am 21.08.2015 sowie Aktivitäten in Güstrow, Bautzen, Schneeberg und Leipzig genannt. Der Schriftsatz zeige auch auf, dass Anschläge auf Asylunterkünfte eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD darstellten: Die NPD wolle eine ausschließlich rassisch definierte "Volksgemeinschaft" verwirklichen.
