Netzwerk der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU besorgt über Geschehnisse in der Türkei

In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei hat sich das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, tief besorgt über die dortigen Geschehnisse gezeigt. Insbesondere die Entlassung und Verhaftung Tausender Richter werde als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates gewertet, erklärte der Bundesgerichtshof dazu am 27.07.2016.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind zu beachten

Das Netzwerk ruft in seiner Stellungnahme zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf und fordert zur Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen auf.