Reporter ohne Grenzen wendet sich gegen Sperrung von Nachrichtenwebsites nach Putschversuch in der Türkei

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch in der Türkei nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen. Nach dem Putschversuch habe die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) auf Bitten des Büros des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehr als ein Dutzend Nachrichtenwebseiten gesperrt, teilte ROG am 18.07.2016 mit.

ROG: Meinungs- und Pressefreiheit müssen gewahrt bleiben

"Eine regierungskritische oder Gülen-freundliche redaktionelle Linie allein darf nicht als Beleg für eine Unterstützung der Putschisten herhalten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auch nach dem Putschversuch müsse das Handeln der türkischen Regierung im Rahmen der Verfassung bleiben – und die garantiere die Meinungs- und Pressefreiheit.

Schließung mit Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet

Die gesperrten Nachrichtenportale würden verdächtigt, sie hätten "die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet", erklärte Mihr. Darunter seien Webseiten wie ABCGazete, Gazeteport, Can Erzincan, Özgür Düsünce, Haberdar, Karsi, Gri Hat, Aktif Haber, Samanyolu Haber, Meydan und Rota Haber. Bis zum 17.07.2016 wurde laut ROG keine von ihnen schriftlich über Schritte gegen sie in Kenntnis gesetzt, obwohl sie bereits gesperrt waren. Nur die Nachrichtenwebseite Medyascope.tv, ein Projekt des bekannten Journalisten Rusen Cakir, sei nach wenigen Stunden Sperrung wieder zugänglich gewesen. Nach türkischem Recht müsse ein Richter eine Regierungsanordnung zur Sperrung einer Webseite nachträglich genehmigen.

Angebliche Gülen-Anhängerschaft vorgeschoben

Der Eigentümer von ABCGazete, Merdan Yanardag, äußerte im Gespräch mit ROG Unverständnis für die Sperrung seiner Webseite. Er selbst sei in der Vergangenheit von Richtern eingesperrt worden, die zur Bewegung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen gehörten; nun würden seine Webseite und er als gefährliche Anhänger Gülens verdächtigt. Sie hätten lediglich dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten und nicht für die Regierungspartei AKP. Diesen Kurs verfolgten sie auch weiter. Das türkische Menschenrechtsportal Bianet veröffentlichte laut ROG eine Liste alternativer Internetadressen für die gesperrten Webseiten.

Weitere Verhaftungen von Online-Journalisten befürchtet

Derweil hätten die Menschenrechtsanwälte Yaman Akdeniz und Kerem Altiparmak eigenen Angaben zufolge beim türkischen Verfassungsgericht in 25 Fällen Beschwerde gegen den Paragrafen des türkischen Internetgesetzes eingelegt, der den Behörden die Sperrung von Webseiten wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erlaubt, so ROG weiter. Die jüngste Beschwerde der Anwälte richte sich gegen die Sperrung der türkischsprachigen Website der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik im April 2015. Bislang liege noch zu keiner der Beschwerden ein Urteil der Verfassungsrichter vor. Die jüngsten Sperrungen von Internetportalen hätten auch Befürchtungen neuen Auftrieb gegeben, nach dem Putsch könnten weitere kritische Journalisten verhaftet werden. Am 18.07.2016 sei ein Haftbefehl gegen Arzu Yildiz erlassen worden, eine Journalistin der Nachrichtenwebseite Haberdar. In den sozialen Medien kursierten Listen von Journalisten mit angeblichen Gülen-Sympathien, deren Verhaftung geplant sei. Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehe die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten.