Microsoft eskaliert Streit um Datenanfragen mit Klage gegen US-Regierung

Microsoft will sich vor Gericht das Recht erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Daten zu informieren. Der Windows-Konzern reichte dafür am 14.04.2016 eine Klage gegen das US-Justizministerium ein. Darin argumentiert Microsoft, die aktuelle Regelung verstoße gegen die US-Verfassung.

2.576 Fälle in 18 Monaten

In den vergangenen 18 Monaten habe die amerikanische Regierung von Microsoft in 2.576 Fällen verlangt, Anfragen zu Nutzerdaten geheimzuhalten, schrieb der Chefjustiziar des Konzerns, Brad Smith in einem Blogeintrag. Bei über zwei Drittel dieser Anordnungen sei kein Ablaufdatum vorgesehen gewesen. "Das bedeutet faktisch, dass es uns für immer verboten ist, diese Kunden darüber zu informieren, dass die Regierung ihre Daten bekommen hat", betonte Smith. Er räumte ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen es für laufende Ermittlungen wichtig sei, dass die Betroffenen nichts von dem Interesse der Behörden an ihren Daten wüssten. Es müsse aber mehr Einschränkungen geben. Microsoft informiert bereits seit 2013 Unternehmenskunden, wenn Behörden auf ihre Daten zugreifen. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte dem Finanzdienst Bloomberg lediglich, die Klage werde geprüft.

Veröffentlichung anonymisierter und verschleierter Zahlen zu Anfragen erstritten

Amerikanische Technologieunternehmen erstritten sich erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen.

Unternehmen ringen um Vertrauen ihrer Kunden

Die Überwachungsmaßnahmen und die von Tech-Firmen zuletzt verstärkt eingesetzte Verschlüsselung sorgen immer wieder für Spannungen zwischen den Unternehmen und der US-Regierung. Zuletzt stritt Apple mit der US-Regierung vor Gericht um das Entsperren eines iPhones in Kalifornien, weitere ähnliche Fälle bahnen sich an. Den Unternehmen geht es nach den Snowden-Enthüllungen auch um das Vertrauen ihrer Kunden.

Verfahren um E-Mail-Daten auf irischem Server

Der Konzern steckt aktuell auch in einem schwierigen Verfahren, bei dem es um die E-Mail-Daten eines Nutzers geht, die auf einem Server in Irland liegen. Eine New Yorker Richterin entschied, dass Microsoft sie an die US-Behörden herausrücken müsse, auch wenn sie außerhalb der USA lagerten. Die Begründung ist, dass die dortige Microsoft-Tochter Teil eines US-Konzerns sei.