Kataloniens Parlament beschließt Resolution zur Abspaltung von Spanien

Katalonien stellt den spanischen Staat vor die größte Herausforderung in der jüngeren Geschichte: Die wirtschaftsstarke Region hat den ersten Schritt zu ihrer Abspaltung von Spanien getan. Das Regionalparlament in Barcelona verabschiedete am 09.11.2015 eine Resolution, die den offiziellen Beginn der Schaffung eines unabhängigen Staates markieren soll.

Zentralregierung reagiert mit Anfechtung

Die spanische Zentralregierung in Madrid leitete daraufhin sofort eine Anfechtung des Vorhabens vor dem Verfassungsgericht in die Wege. "Katalonien wird sich nicht abspalten“, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Béjar im Westen des Landes. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass der Prozess (einer Abspaltung) fortgesetzt wird.“ Am 11.11.2015 werde die Madrider Regierung in einer Sondersitzung eine Verfassungsklage gegen die Entschließung des katalanischen Regionalparlaments beschließen, kündigte Rajoy an.

72 Abgeordnete für Abspaltung – 63 dagegen

Wenn das Verfassungsgericht - wie in Spanien allgemein angenommen wird - die Klage zulässt, wird der Parlamentsbeschluss automatisch bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Die Resolution wurde mit den 72 Stimmen der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und der Linkspartei CUP verabschiedet. Die 63 Abgeordneten der anderen Parteien im Regionalparlament votierten dagegen.

Heikler Passus: Abspaltungsprozess auch bei Stopp durch das Verfassungsgericht

In der Resolution wird die katalanische Regierung aufgerufen, die Gesetze zum Aufbau eines unabhängigen Staates in Angriff zu nehmen. Das Heikle an der Entschließung ist, dass die Separatisten sich notfalls über Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinwegsetzen wollen. Der Prozess der Abspaltung solle auch dann fortgesetzt werden, wenn die Verfassungsrichter das Vorhaben für illegal erklärten, heißt es in der Resolution. Dieser Passus war nach Ansicht politischer Beobachter ein Zugeständnis an die weit links stehende Partei CUP. "Nun ist es an der Zeit, aufs Ganze zu gehen“, sagte der separatistische Abgeordnete Raül Romeva (Junts pel Sí). Das Verlangen nach Unabhängigkeit werde auch durch die "legalistische Artillerie" des spanischen Staates nicht aufgehalten werden.

Opposition: Pläne sind "Wahnsinn“

Die Oppositionsführerin Inés Arrimadas von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) bezeichnete das Vorhaben dagegen als "Wahnsinn“ und hielt den Separatisten vor, sich über die Gesetze hinwegzusetzen. Die separatistischen Parteien hatten bei der Regionalwahl am 27.09.2015 die Mehrheit der Sitze gewonnen. Sie konnten sich bislang allerdings nicht auf die Bildung einer Regierung verständigen. Die linke, antikapitalistische CUP weigert sich, Regierungschef Mas im Amt zu bestätigen. Dessen Partei war zuletzt von einer Welle von Korruptionsskandalen erschüttert worden.