20. Jubiläum des Seegerichtshofs – Gauck mahnt Geltung des Völkerrechts an

Bundespräsident Joachim Gauck und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Bedeutung des Internationalen Seegerichtshofs für die Rechtsprechung hervorgehoben. "In den 20 Jahren seines Bestehens hat sich der Gerichtshof Vertrauen und Wertschätzung erarbeitet", sagte Gauck am 07.10.2016 bei einem Festakt zum 20. Jubiläum des Gerichts in Hamburg. Gleichzeitig äußerte der Bundespräsident Sorge um die Durchsetzungsfähigkeit internationaler Gerichte.

Gauck: Erhebliche Anstrengungen zu unternehmen

"Für den Geltungsanspruch des Völkerrechts ist es bedenklich, wenn Staaten sich weigern, mit internationalen Gerichten zu kooperieren oder deren Entscheidungen zu befolgen", sagte Gauck. Das betreffe auch die internationale Strafgerichtsbarkeit. "Es sind weiterhin erhebliche Anstrengungen erforderlich, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die schlimmste Verbrechen zu verantworten haben", sagte Gauck. Ban rief die Staaten auf, die internationale Gerichtsbarkeit zu nutzen, um mögliche Konflikte auf dem Weg des Rechts beizulegen.  

Bislang 25 Fälle bearbeitet

Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hatte im Oktober 1996 den Gerichtshof in sein Amt eingeführt. Die 21 Richter aus aller Welt sind zuständig für die Auslegung des Internationalen Seerechtsabkommens, das mehr als 160 Staaten unterzeichnet haben. Bislang hat der Seegerichtshof 25 Fälle bearbeitet. Darunter fallen Grenzstreitigkeiten ebenso wie Fragen der Fischerei und des Meeresbergbaus sowie festgesetzte Schiffe.