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IStG warnt Philippinen wegen massiven gewalttätigen Vorgehens gegen Drogenkriminalität

Parken in Pink

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat die Philippinen wegen der massenhaften Tötung mutmaßlicher Drogendealer vor einem Strafverfahren gewarnt. Chefanklägerin Fatou Bensouda äußerte sich "sehr beunruhigt" über Berichte, dass in drei Monaten mehr als 3.000 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden seien.

Bensouda droht mit strafrechtlicher Verfolgung

Erklärungen von hohen Beamten "scheinen diese Tötungen zu billigen und staatliche Einheiten und Bürger zu weiteren Übergriffen zu ermutigen", heißt es in einer in der Nacht zum 14.10.2016  in Den Haag verbreiteten Erklärung der Anklägerin. Wer zu Massengewalt aufrufe oder sich daran beteilige, "kann von dem Gericht strafrechtlich verfolgt werden", warnte Bensouda.

Vorwurf: Duldung von Todesschwadronen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Krieg gegen den Drogenhandel in seinem Land. Menschenrechtler werfen ihm vor, Todesschwadronen zu dulden. Die Anklage des Strafgerichtshofs will die Entwicklungen in dem asiatischen Land genau beobachten und schließt die Eröffnung offizieller Ermittlungen nicht aus. Die Philippinen sind Mitglied des Weltstrafgerichtes.