Internationale Kritik an Haft für Bürgerrechtlerin in Aserbaidschan

Die Haftstrafen für die Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihren Mann Arif in der autoritär regierten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, regte am 14.08.2015 eine Prüfung der Urteile durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Mehrjährige Haftstrafen

Leyla Yunus (59) war unter anderem wegen Betrugs und Steuerflucht am 13.08.2015 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, ihr Mann Arif (60) etwa wegen illegaler Geschäfte zu sieben Jahren. Beide sprechen von konstruierten Vorwürfen. Beobachter beschuldigen die Ex-Sowjetrepublik am Kaspischen Meer, auch die letzten kritischen Stimmen vor den Parlamentswahlen im November 2015 zum Verstummen zu bringen.

Menschenrechtler sprechen von politisch motivierten Verfahren

Die Justiz in der Hauptstadt Baku habe deutliche Defizite, teilte der Generalsekretär des Europarats Jagland in Straßburg mit. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) sprachen von einem politisch motivierten Verfahren ohne jegliche internationale Standards. Aserbaidschan, das Mitglied des EU-Programms der Ostpartnerschaft ist, wies die Vorwürfe zurück. Der Prozess sei frei und offen verlaufen, teilte das Außenministerium in Baku mit. Was Berichte über eine schlechte Gesundheit der Verurteilten angehe, so kümmere sich die Berliner Charité seit Ende 2014 auf EU-Vermittlung um das Paar.