Nach den Terrorangriffen von Paris warnt die französische Justizgewerkschaft "Syndicat de la Magistrature“ vor staatlichen Eingriffen in demokratische Rechte. Der Ausnahmezustand verändere auf gefährliche Art die Natur und den Umfang der Polizeigewalt, erklärte die Gewerkschaft am 16.11.2015.
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"Frankreich hat alles zu verlieren"
Der Ausnahmezustand in Frankreich wurde nach den Terroranschlägen vom 13.11.2015 verhängt und erlaubt etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Einrichtung spezieller Sicherheitszonen. "Frankreich hat alles zu verlieren durch diese - wenn auch zeitweilige - Aussetzung des Rechtsstaats.“ Die Gewerkschaft zeigte sich zudem beunruhigt über den "kriegerischen Diskurs“ der Regierung.
Hintergrund: "Syndicat de la Magistrature“
Das "Syndicat de la Magistrature“ vertritt nach eigenen Angaben ungefähr 30% der französischen Magistrate, also Richter und Staatsanwälte. Politisch ist die Organisation im Vergleich zur größeren "Union Syndicale des Magistrats“ (USM) eher links angesiedet.
