EU blockiert Milliarden-Fusion auf britischem Mobilfunkmarkt

Die EU-Kommission verbietet die geplante Milliarden-Fusion der Mobilfunk-Anbieter O2 und Three in Großbritannien. Es gebe die Sorge, dass für britische Mobilfunk-Kunden die Preise steigen und das Angebot schrumpfen könnte, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 11.05.2016 in Brüssel nach einer monatelangen Überprüfung.

Unternehmen will rechtliche Schritte prüfen

Three gehört zum Mischkonzern Hutchison Whampoa aus Hongkong, O2 zu Telefónica UK. Die CK Hutchison Holdings äußerte sich enttäuscht. Das Unternehmen will auch rechtliche Schritte prüfen. Das Verbot kann vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. "Mit dieser Blockade wird sichergestellt, dass weiter vier Mobilfunkanbieter miteinander konkurrieren", bilanzierte die dänische Kommissarin Vestager. Die übrigen Konkurrenten sind Vodafone und Everything Everywhere. Mit dem geplanten Zusammenschluss wäre ein führendes Unternehmen mit einem Marktanteil von über 40% entstanden. Für den Zukauf wollte Hutchison nach früheren Angaben 9,25 Milliarden Pfund (rund 11,7 Milliarden Euro) aufbringen.

Vestager weist Zusammenhang zu Brexit-Referendum zurück

Der Paukenschlag aus Europas Hauptstadt kommt wenige Wochen vor dem britischen EU-Referendum am 23.06.2016. Fragen zu einem möglichen politischen Zusammenhang wies Vestager strikt zurück: "Wir können es nicht zulassen, dass sich die Politik in unsere (Wettbewerbs-)Fälle einmischt." Die Entscheidung ihrer Behörde müsse stichhaltig sein und notfalls vor Gerichten standhalten. "Es ist die Rolle der Kommission, dass Zusammenschlüsse nicht den Wettbewerb schwächen."

Telefónica verweist auf "Plan B"

Der spanische Konzern Telefónica will trotz des gescheiterten Verkaufs der britischen Tochter O2 an seinen finanziellen Zielsetzungen festhalten. Dies teilte das Unternehmen in Madrid mit. Telefónica-Präsident José María Alvarez-Pallete hatte am Vortag erklärt, ein Verbot des Milliardengeschäfts wäre eine "schlechte Nachricht". Das spanische Unternehmen hatte jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass es auf ein EU-Veto vorbereitet sei und über einen "Plan B" verfüge.

Verbot war besonders gründliche Prüfung vorausgegangen

Die EU-Wettbewerbshüter hatten bereits im Oktober 2015 eine besonders gründliche Prüfung des Vorhabens begonnen. Sie befürchteten auch, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur in Großbritannien behindert werden könnte. Die Mobilfunkpreise auf der Insel gehörten zu den niedrigsten in der gesamten EU, erklärte Vestager.

Zugeständnisse nicht ausreichend

Fusionsverbote sind in Brüssel vergleichsweise selten. Falls es Bedenken der Wettbewerbshüter gibt, versuchen Unternehmen in der Regel, mit Verhandlungen und Zugeständnissen – etwa dem Verkauf von Konzernteilen – für grünes Licht zu sorgen. Mit Blick auf Hutchison sagte Vestager: "Ihre Vorschläge haben nicht alle unsere Bedenken ausgeräumt." Die Kommission untersucht zur Zeit auch das geplante Gemeinschaftsunternehmen von Hutchison und VimpelCom in Italien. Vestager äußerte sich nicht detailliert zu diesem Fall.