Mobilfunk

Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.

Ein Handy-Verkäufer bietet Kunden an, zugleich einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter zu schließen. Die Verträge kommen nur zustande, wenn der Kunde bestimmte Servicebedingungen akzeptiert. Für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen, haftet der Handy-Verkäufer dann nicht.

K.o.-Tropfen, Mobilfunk, Kinderärzte, Elternrecht: Der Bundesrat fordert rechtliche und strukturelle Verbesserungen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Auch europäische Themen und technische Vorschriften standen auf der Agenda.

Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.

Mobilfunkanbieter dürfen für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Fall eine Gebühr berechnen. Nichts kosten darf sie laut OLG Frankfurt a.M. zum Beispiel dann, wenn die erhaltene Chipkarte nicht funktionierte.

Ein "politischer Deal" - so lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter. Zu Recht, wie das VG Köln nun urteilte. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt.

Ein Mobilfunkanbieter darf Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zur Rückwerbung kontaktiert werden wollen, künftig nicht mehr wegen angeblich noch offener Fragen zur Vertragsbeendigung um einen Anruf bitten. Das sei unerwünschte Werbung, so das OLG Schleswig.

Das Bundesjustizministerium will die Energiewende und den Ausbau des Mobilfunknetzes fördern – und zum Bürokratieabbau beitragen: Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen das Grundbuch einfacher einsehen können.

Vodafone hätte das sogenannte Zero-Rating nicht einstellen dürfen, ohne betroffenen Kunden entweder ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen einzuräumen oder sie über ein Sonderkündigungsrecht zu informieren. Dies hat das OLG Düsseldorf auf einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW entschieden.

Ein Mobilfunkkunde konnte wegen eines "ausgefallenen" Mobilfunkmastes über Monate nicht in seiner Wohnung telefonieren. Dafür muss ihm der Mobilfunkanbieter nun 2.800 Euro an Entschädigung zahlen, entschied das LG Göttingen.