Deutschland will ägyptischen Journalisten Mansur nicht ausliefern

Der prominente arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur wird nach seiner Festnahme in Berlin nicht an Ägypten ausgeliefert. Das Auswärtige Amt verwies am 22.06.2015 darauf, dass die Bundesregierung mehrfach schon Kritik an Urteilen der ägyptischen Justiz geübt hatte. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Nachmittag dann an, dass Mansur freigelassen wird.

Festnahme aufgrund eines Haftbefehls aus Ägypten

Der Moderator des arabischen TV-Senders Al-Dschasira war am 20.06.2015 auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er Deutschland verlassen wollte. Grundlage war ein Haftbefehl aus Ägypten, der von Interpol bereits im Herbst 2014 als "Fahndungsersuchen" auch an die deutschen Behörden weitergeleitet worden war. Trotz vieler Proteste saß Mansur das Wochenende über in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit. Die genauen Umstände der Festnahme waren weiterhin nicht geklärt. Offen blieb auch, warum Mansur erst bei der Ausreise festgenommen wurde und nicht bereits bei der Einreise. Der Ägypter, der auch einen britischen Pass besitzt, war nach Angaben seines Anwalts schon Mitte Juni 2015 über München nach Deutschland gekommen.

Festgenommener einer der bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt

Nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni 2015 bringt der Fall die Bundesregierung erneut in Rechtfertigungszwang. Der 52-Jährige gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll. Nach Angaben seines Anwalt Fazli Altin wird Mansur beschuldigt, "Unwahrheiten" verbreitet zu haben, die die innere Sicherheit Ägyptens gefährdeten. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat sagte der Zeitung "Al-Ahram", es lägen auch Haftbefehle wegen verschiedener Delikte wie Anstiftung zu Gewalt und Mord vor.

Generalstaatsanwaltschaft hat "politische Bedenken"

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, verwies darauf, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mehrfach gegen Entscheidungen der ägyptischen Justiz protestiert hatte. Dabei ging es unter anderem um das Todesurteil gegen den früheren Staatschef Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi war vor einem Jahr nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden. Der prominente arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur kam nach seiner umstrittenen Festnahme in Berlin wieder frei. Die Berliner Generalsstaatsanwaltschaft entschied am 22.06.2015, dass der 52-Jährige nicht länger festgehalten und auch nicht an Ägypten ausgeliefert wird. Begründet wurde dies damit, dass es vonseiten der Bundesregierung "politische Bedenken" gegeben habe. Der Fall hatte international erhebliches Aufsehen erregt.