70 Jahre Internationaler Gerichtshof

"Nie wieder Krieg" hatte die Staatengemeinschaft 1945 hoch und heilig gelobt. Ein Jahr später wurde der Internationale Gerichtshof (IGH) gegründet. In Den Haag sollten künftig Streitfälle von Staaten entschieden werden und die Waffen für immer schweigen. Am 20.04.2016 begingen nun hochrangige Gäste die 70-Jahr-Feier des Internationalen Gerichtshofs.

Szene mit Symbolkraft

"La Court" , rief der Gerichtsdiener mit lauter Stimme. "Das Gericht". Die Gäste der 70-Jahr-Feier des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag erhoben sich aus Respekt. Auch der niederländische Monarch Willem-Alexander musste im ehrwürdigen Saal im Friedenspalast - wie alle anderen - stehenbleiben und warten, bis die 15 Richter in ihren schwarzen Roben Platz genommen hatten - oben auf dem Podium. Es war eine Szene mit ungeheurer Symbolkraft: Das Recht steht über allem - auch über einem Fürsten und seinem Protokoll. Denn normalerweise muss sich jeder für den König erheben. Doch bei diesem höchsten Gericht der Vereinten Nationen geht es nicht ums Protokoll, sondern um den Kern seiner Existenz: Das Recht entscheidet unabhängig, unparteiisch und universal und nicht etwa die Mächtigen.

Nicht alle Kriege verhindert – aber viel erreicht

Mit seinen Türmchen und Erkerchen erscheint der Friedenspalast wie eine Kulisse aus einem Disney-Märchenfilm. Und Frieden durch Recht ist wohl nur das Happy End in einem Hollywoodfilm, wie die Kriegsschauplätze etwa in Syrien oder der Ukraine zeigen. Dem aber widerspricht der Vizepräsident des Gerichtes, Abdulqawi Ahmed Yusuf. "Wir haben eine Menge Kriege verhindert“, sagte der aus Somalia stammende Richter bei einem der höchst seltenen Treffen mit Reportern. Der Vizepräsident nannte ein Beispiel: Kambodscha und Thailand etwa stritten jahrelang über den Zugang zu einem alten Tempelkomplex. 2013 urteilte das Gericht, dass der größte Teil des umstrittenen Gebiets zu Kambodscha gehört und forderte den Rückzug der thailändischen Truppen. Und das geschah.

IGH wird aktiv nach Scheitern von Diplomatie und Politik

Längst befassen sich die Richter nicht mehr nur mit Grenzkonflikten. Auf ihrem Tisch liegen höchst komplizierte Umweltfragen, Menschenrechte, Handelskonflikte - aus aller Welt. Tatsächlich könnte in dem märchenhaften über 100 Jahre alten Friedenspalast auch David gegen Goliath gewinnen. Kürzlich hatten die kleinen Marshallinseln im Pazifik - Schauplatz von Atomtests - die großen Atommächte verklagt. Das Verfahren läuft noch. Das Gericht tritt dann in Aktion, wenn alle diplomatischen und politischen Bemühungen versagt haben. So etwa beim umstrittenen Walfang Japans. Die höchsten Richter erklärten 2014, dass die Jagd auf die geschützten Meeressäuger unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschungen unrechtmäßig sei.

Ansehen des IGH gestiegen

Das Verblüffende ist: Die Staaten erkennen die Urteile - wenn auch zähneknirschend - an. Und das, obwohl dem IGH keinerlei Polizeiapparat zur Verfügung steht, um ein Urteil zu vollstrecken. Letzte Instanz ist der UN-Sicherheitsrat, der etwa Sanktionen beschließen könnte. Dennoch warten die meisten Staaten das nicht ab. Mit gutem Grund. Denn irgendwann brauchen sie vielleicht selbst einmal die Hilfe der Richter. In 70 Jahren ist das Ansehen des IGH gestiegen und damit die Zahl der Verfahren. Doch viele meiden auch den Gang nach Den Haag. Das ist etwa der Fall im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über die Krim. Von sich aus wird das Gericht nicht tätig. Russland oder die Ukraine müssten Klage einreichen. Das geschah bisher nicht.