Gegner reichen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein

Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht weiterhin stoppen lassen. Die Verbände “Foodwatch“, “Campact“ und “Mehr Demokratie“ reichten am 29.10.2016 einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, Botschafter Reinhard Silberberg, hat das Abkommen für die Bundesrepublik bereits unterschrieben.

Ceta-Gegner: Bundesregierung hat verfassungsgerichtliche Auflagen nicht berücksichtigt

Nach Darstellung der Organisationen geht es nun darum, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das EU/Kanada-Abkommen in Deutschland nicht wie vorgesehen in Teilen vorläufig angewandt werden darf. Aus Sicht der Ceta-Gegner hat die Bundesregierung Auflagen des Verfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt. Demnach dürfen nur solche Teile des Abkommens vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewandt werden, die zweifelsfrei in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen.

Verbände konnten viele Bürger mobilisieren

Die Bundesregierung missachte das Urteil des Gerichts vom Oktober, teilte Roman Huber vom Verband “Mehr Demokratie“ mit. “Auf dieser Basis darf ein Abschluss von Ceta nicht erfolgen.“ Ähnlich hatte die Linke im Bundestag argumentiert, die ebenfalls einen Eilantrag eingereicht hatte. Zudem stehen in Karlsruhe auch noch Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu Ceta aus. Die Verbraucherorganisation “Foodwatch“ hat mit den Vereinen “Campact“ und “Mehr Demokratie“ mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt.