Die Bundesnetzagentur hat am 04.12.2015 die neuen Briefentgelte der Deutschen Post ab dem 01.01.2016 genehmigt. Das Porto für einen Standard-Brief steigt danach deutlich von bisher 62 auf dann 70 Cent. Allerdings bleiben die Briefentgelte dann für drei Jahre stabil, wie die Bundesnetzagentur mitteilt. Vor 2019 muss also mit keinen weiteren Erhöhungen mehr gerechnet werden.
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Verbraucher sollen vor ständigen Preisänderungen bewahrt werden
"Wir haben der Deutschen Post untersagt, vor Ende 2018 neue Preisanträge zu stellen", erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir erhöhen die Planbarkeit der Preismaßnahmen der Deutschen Post. Die Verbraucher müssen sich nicht mehr auf ständige Preisänderungen und das Nachkaufen von Ergänzungsbriefmarken einstellen, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben", so Homann weiter.
Nach Gesetzesänderung zulässige Preiserhöhungen vollends ausgeschöpft
Mit dem 01.01.2016 steigt auch das Porto für den sogenannten Maxibrief, und zwar von 2,40 Euro auf 2,60 Euro. Daneben werden die Preise für Zusatzleistungen (Einschreiben) und einige Entgelte für Briefsendungen ins Ausland erhöht. Den Preisänderungsspielraum hatte die Bundesnetzagentur zuvor eigenen Angaben zufolge aufgrund einer Gesetzesänderung neu festgelegt. Demnach habe die Deutsche Post bei den der Genehmigung unterliegenden Produkten für die kommenden drei Jahre Preiserhöhungen von bis zu 7,5% vornehmen dürfen. Mit den nunmehr genehmigten Entgelten habe die Deutsche Post den ihr zugestandenen Preiserhöhungsspielraum vollständig ausgeschöpft.
Höhere Gewinne für Post sollen Briefnetz schützen
Mit der geänderten Rechtsgrundlage gestehe der Gesetzgeber dem regulierten Unternehmen höhere Gewinne zu, teilt die Bundesnetzagentur mit. Der Deutschen Post sollten damit finanzielle Mittel an die Hand gegeben werden, um auf den mit der Digitalisierung einhergehenden Sendungsmengenrückgang und die zunehmenden Auslastungsrisiken bei der Briefpost reagieren zu können. Die Preiserhöhung solle letztlich dazu dienen, auch in Zukunft das Briefnetz aufrecht zu erhalten und eine flächendeckende Versorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten.
Erhöhungen auch für Geschäftskunden der Post
Wie die Bundesnetzagentur weiter mitteilt, betreffen die Preiserhöhungen der Deutschen Post bei Standard- und Maxibrief nicht nur die Privatkunden. Die Deutsche Post werde auch die Preise für Geschäftskunden erhöhen, die große Mengen an Briefsendungen direkt bei den Briefzentren einliefern. Die Erhöhung der Geschäftskundenpreise, für die die Deutsche Post keine Genehmigung der Bundesnetzagentur benötige, falle nicht so hoch aus wie bei den Privatkunden. Sie werde sich aber auch dort bemerkbar machen. Aufgrund des postrechtlichen Gleichbehandlungsgebots gölten die neuen Entgelte auch für Bestandskunden.
