Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats gehen nicht weiter. Die Bundesanwaltschaft habe am 10.08.2015 die Einstellung des Verfahrens bekannt gegeben, meldet der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken nannte die Entscheidung einen "folgerichtigen Schritt zur juristischen Beendigung der Affäre".

Generalbundesanwalt: Veröffentlichte Inhalte kein "Staatsgeheimnis"

Der Generalbundesanwalt habe zuvor mitgeteilt, er gehe zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass „es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ handle und „die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben“ anzusehen seien, so der DJV.

DJV hält an Forderung einer Reform der Landesverrat-Vorschriften fest

Konken unterstrich jedoch, dass damit die Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zum Landesverrat nicht vom Tisch sei. Ziel müsse sein, Journalisten von der Strafverfolgung auszunehmen. Das Bundesjustizministerium hatte dem DJV gegenüber auf Nachfrage mitgeteilt, die Reformbedürftigkeit werde derzeit geprüft.