BKartA wirft Deutscher Post Missbrauch ihrer Marktmacht vor

Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Post vor, ihre marktbeherrschende Stellung bei der Briefbeförderung in der Vergangenheit missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert zu haben. Dies hat die Behörde am 07.07.2015 nach Abschluss des Missbrauchsverfahrens mitgeteilt. Die Deutsche Post habe mit Großkunden Briefpreise und Treuerabatte vereinbart, die es anderen Briefdienstleistern unmöglich gemacht hätten, wettbewerbsfähige Angebote zu machen.

Marktanteil von deutlich über 80% bei Briefdienstleistungen

Das BKartA erläutert, dass die Deutsche Post trotz der Öffnung der Postmärkte mit einem Marktanteil von deutlich über 80% weiterhin eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der lizenzpflichtigen Briefdienstleistungen habe. Als marktbeherrschender Briefdienstleister sei die Deutsche Post verpflichtet, Wettbewerbern einen Teilleistungszugang zu ihrem Netz anzubieten. Werde dieser in Anspruch genommen, liefere der Wettbewerber Briefe, die er zuvor beim Kunden eingesammelt und frankiert, nummeriert sowie vorsortiert habe, in ein Briefzentrum der Deutschen Post, die dann die weitere Beförderung übernimmt. Für ihre Leistung stelle die Deutsche Post das sogenannte Teilleistungsentgelt in Rechnung.

Preis-Kosten-Schere durch niedrigere Tarife für Großkunden

Die Behörde wirft der Deutschen Post vor, zweifach gegen das Missbrauchsverbot verstoßen zu haben. Zum einen habe das Unternehmen mit vier Großversendern in sogenannten Zielpreisverträgen Briefpreise vereinbart, die unter denjenigen gelegen hätten, die ein Wettbewerber für den Zugang zum Zustellnetz der Deutschen Post habe zahlen müssen. Damit habe ein Fall der sogenannten Preis-Kosten-Schere vorgelegen. Diese Preis-Kosten-Scheren verhinderten, dass Wettbewerber der Deutschen Post den betroffenen Briefkunden ein wettbewerbsfähiges Angebot machen können.

Wettbewerber wurden durch Treuerabatte behindert

Zum anderen habe die Deutsche Post die günstigen Entgelte teilweise davon abhängig gemacht, dass große Versender fast ihren ganzen Bedarf an Briefdienstleistungen bei der Deutschen Post deckten, so die Behörde. Auch derartige Treuerabatte behinderten die Wettbewerber der Deutschen Post. Inzwischen habe das Unternehmen die missbräuchlichen Maßnahmen eingestellt.