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Bosnische Serben weisen Verfassungsgericht zurecht

Berufe mit Haltung

Die Serben in Bosnien-Herzegowina haben sich mit fast 100%-iger Mehrheit für die Beibehaltung ihres Nationalfeiertags ausgesprochen. Bei dem verfassungswidrigen Referendum am 25.09.2016 hätten 99,81% der Wähler mit "Ja" gestimmt, teilten die Behörden am 26.09.2016 in Banja Luka mit.

Verfassungsgericht ignoriert

Damit wurde das Verfassungsgericht dieses Balkanstaates ignoriert, das als eigentlich höchste Rechtsinstanz die Verlegung dieses nur von Serben begangenen Feiertages verlangt und die Abstimmung selbst als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Die USA und die EU hatten ohne Erfolg versucht, das Referendum zu verhindern. Sie sehen in ihm einen Schritt in die immer wieder angedrohte Abspaltung der serbischen Landeshälfte vom Gesamtstaat. Die Medien in Sarajevo spekulierten, das Ausland könne den Serbenführer Milorad Dodik jetzt mit nicht näher bezeichneten Sanktionen bestrafen.

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