Streik führte in Belgien zu "unwürdigen Zuständen" für Gefangene

In belgischen Gefängnissen haben während eines wochenlangen Wächterstreiks nach Ansicht des Anti-Folter-Komitees des Europarats menschenunwürdige und erniedrigende Zustände geherrscht. Das Komitee fordert, eine Minimalversorgung gesetzlich zu garantieren. Im Frühsommer 2016 hatten Gefängnisaufseher teilweise zwei Monate lang die Arbeit niedergelegt, um für mehr Geld und Personal zu demonstrieren.

Rund um die Uhr in der Zelle

Damals seien viele Häftlinge "rund um die Uhr in ihrer Zelle eingeschlossen geblieben", heißt es in einem Bericht, der am 17.11.2016 in Straßburg veröffentlicht wurde. Die Regierung setzte schließlich Soldaten ein, um die Häftlinge zu versorgen. Zuvor hatten die Gefangenen dem Bericht zufolge tagelang weder telefonieren noch Verwandte oder Anwälte empfangen können. Die Duschen seien nur unregelmäßig zugänglich gewesen. Außerdem sei das warme Essen häufig kalt gewesen. In einer Gefängnispsychiatrie hatte es sogar einen Toten gegeben. Es blieb allerdings zunächst unklar, in welchem Zusammenhang der Vorfall mit den Haftbedingungen während des Streiks gestanden hatte.

Regierung will gesetzliche Garantie noch 2016 ins Parlament einbringen

Das Anti-Folter-Komitee forderte Belgien erneut auf, schnell eine Minimalversorgung in Gefängnissen gesetzlich zu garantieren. Anders als das Recht auf eine menschliche Behandlung könne das Streikrecht durchaus eingeschränkt werden. Die Regierung versicherte, dass ein Gesetzentwurf noch vor Jahresende 2016 ins Parlament eingebracht werde.