Schöffen

Am LG Potsdam sollte am Dienstag ein Prozess wegen eines Falls von Sterbehilfe starten. Doch dazu kam es nicht, denn eine Schöffin ist in den Augen des Richters befangen.

Justizministerin Hubig befürchtet, dass Gerichte durch rechtsextreme Laienrichter unterwandert werden. Nun will sie per Gesetz gegensteuern.

In Leipzig ist die JuMiKo zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister wollen mit Änderungen im Asylgesetz für effektivere Asylverfahren sorgen, für Schöffen soll eine Verfassungstreuepflicht gelten. Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag, Rechtsschutzversicherern die außergerichtliche Rechtsberatung zu ermöglichen.

Extremistische Gruppierungen versuchen, das Schöffenamt zu unterwandern, sagt das sächsische Justizministerium. Deshalb will man die Verfassungstreuepflicht für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Gesetz verankern.

Eine Schöffin weigert sich beharrlich, während der Strafverhandlungen ihr Kopftuch abzunehmen. Jetzt hat das OLG Braunschweig sie aus dem Amt enthoben. Das staatliche Neutralitätsgebot gehe vor.

Angesichts von Verzögerungen im vergangenen Jahr drängt Sachsen auf gesetzlichen Schutz der Schöffenwahlen vor Blockaden. Eine Initiative bei der nächsten Justizministerkonferenz zielt laut Justizministerium in Dresden darauf, dass Laienrichter geschäftsführend im Amt bleiben, bis Neuwahlen rechtssicher abgeschlossen sind.

Schöffen haben kein Recht darauf, nach dem Ende des Prozesses eine Abschrift des Urteils zu erhalten, meint das KG. Schließlich seien sie nach dem Ende der Verhandlung wieder Privatpersonen wie alle anderen.

So eine Hauptverhandlung kann schon mal ganz schön zäh sein. Deshalb ist guter Rat teuer, um zum einen nicht auffällig vom Stuhl unter den Verhandlungstisch zu rutschen und zum anderen das Konzentrationslevel möglichst hochzuhalten. Bewährt hat sich dabei ganz generell das sinnfreie Rumkritzeln. 

Eine Schöffin schreibt während der Beweisaufnahme eine Einkaufsliste und kassiert dafür einen Befangenheitsantrag. Zurecht, findet das LG Dortmund und schließt sie aus. Eins von vielen Beispielen dafür, dass auch Laienrichter in der Hauptverhandlung genau aufpassen sollten, was sie tun.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das neben Neuerungen für die Justiz auch weitergehenden Schutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsieht.