Schenkung

Das BVerfG möchte sich Mitte Oktober verschiedenen Aspekten rund um die Erbschaftsteuer widmen. Am 12. Oktober sollen die Gesetzgebungskompetenzen im Fokus stehen, einen Tag später soll es um die Verschonung von Betriebsvermögen gehen.

Eine Tochter erhält eine Schenkung, die Mutter wird pflegebedürftig, der Sozialhilfeträger will die gezahlten Heimkosten zurück. Doch das funktioniert nicht, weil der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter verjährt ist.

Schenkungen zu Lebzeiten dürfen einen Erbvertrag nicht wirtschaftlich aushöhlen – laut BGH selbst dann nicht, wenn sich der Erblasser im Vertrag einen Rücktritt vorbehalten hat.

Der BFH stärkt die Rolle der Gutachterausschüsse bei der Bewertung von Immobilien im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die von ihnen ermittelten Vergleichspreise seien maßgeblich – und in der Regel nicht angreifbar.

Nach seiner Hochzeit unter Palmen ging ein Ehemann am Strand in die Knie und übergab seiner Angetrauten mit einem symbolischen Akt zwei Kennzeichen für ein Audi A5 Cabriolet. Nach der Trennung will er dieses nun zurück. Doch das OLG Nürnberg sieht eine wirksame Übereignung.

Bis Ostern ist es noch ein Weilchen hin, trotzdem lohnt es sich bereits jetzt darüber nachzudenken, was man wem schenkt. Denn auch wenn gerade die jüngere Generation unsicher ist, was wir an Ostern eigentlich feiern (nein, der Osterhase hat da ganz sicher nicht Geburtstag), werden Geschenke auch zu diesem Anlass gern entgegengenommen. Und nein, ein Schoko-Hase, der ein paar bunten Schoko-Eiern in einem Nest Gesellschaft leistet, reicht allen voran dem Nachwuchs schon lange nicht mehr.

Ein Vater schenkt seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Obwohl der Vater sehr wohlhabend ist, verneint das FG Rheinland-Pfalz ein – steuerfreies – übliches Gelegenheitsgeschenk. Die Vermögensverhältnisse des Schenkers oder des Beschenkten müssten bei der Beurteilung der Üblichkeit außen vor bleiben.

Ein Nachrichtenblogger erhielt über Jahre fünfstellige Beträge über PayPal aus der Leserschaft und wertete sie als Schenkungen. Das FG Berlin-Brandenburg stufte die Zahlungen nun jedoch als steuerpflichtige Betriebseinnahmen ein.

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht. Die "Wirtschaftsweisen" warnen die Bundesregierung, Chancen zu verspielen – und fordern bei einem Reizthema Reformen.

Der Rechtsstreit um die Steuerpflicht der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist beendet. Die Hälfte der 20 Millionen Euro, die Nord Stream an die Stiftung gezahlt hatte, fällt somit dem Staat zu.