Preise und Auszeichnungen

Wer sich gegen Geld mit Empfehlungen des Magazins Focus schmücken darf, erörtert der BGH. Dort geht es auch um einen möglichen AGG-Verstoß wegen einer Nicht-Aufnahme in eine Reha-Klinik sowie die Farbmarke Orange der Baumarktkette Obi. Über die Zustellung eines Einwurfeinschreibens urteilt das BAG.

Der Deutsche Richterbund hat den Richter Miguel Ángel Gálvez aus Guatemala mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Geehrt wird er für seinen Einsatz gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala.

Spritpreiserhöhungen im Stundentakt? Nach der zügigen Prüfung und Ausfertigung des Spritpreispakets durch den Bundespräsidenten im Anschluss an die Bundesratsentscheidung wird es diese – rechtzeitig zum Osterreiseverkehr –  nicht mehr geben.

Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.

Für die sogenannte Gasspeicherumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe übernimmt künftig der Staat.

Mit seinen Awards würdigt das Branchenmagazin JUVE alljährlich besonders dynamische Kanzleien. Bei der diesjährigen Veranstaltung in der Alten Oper in Frankfurt hat am Donnerstag Baker McKenzie die bedeutendste Auszeichnung als Kanzlei des Jahres erhalten – und setzte sich zudem im Bereich Compliance durch.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler vereinbart. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mit der Umsetzung begonnen.

Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes.

Der DAV hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hannemann mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft geehrt – für ihr langjähriges Engagement für Rechtsstaat, Anwaltsberuf und Kollegenschaft.

Der Kaffeekonzern Tchibo findet, dass die Kaffeepreise bei Aldi Süd zu günstig sind – und klagte auf Unterlassung. Das LG Düsseldorf jedoch hält das Vorgehen des Discounters für kaufmännisch vertretbar.